|
1. Allgemeines / Vertragsabschluß
Kaufverträge bis zu einem Wert von 2500 Euro kommen durch Bestellung
des Kunden zustande, sofern B&W COMPUTER nicht unverzüglich
widerspricht. Bei darüber hinausgehenden Bestellwerten ist
zum Vertragsschluss eine Auftragsbestätigung durch B&W
COMPUTER erforderlich.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt
der Bestellung.
2.2 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne
Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige
Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung
getroffen wurde.
2.3 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum
fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst
dann als erfolgt, wenn B&W COMPUTER über den Betrag
verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz
der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel
oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber
entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für
die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht
und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt
worden ist.
3. Lieferfrist
3.1 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen
oder bestätigten Bestellung.
3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der
Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche
für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
3.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche
Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht
werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die
Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren
Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer
unverzüglich mitteilen.
3.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht
im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur,
wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
4.1 Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem
Käufer zumutbar ist.
4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte
Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen.
4.3 Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung
mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer
übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche,
wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur
oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies
anschließend auch B&W COMPUTER mitzuteilen, um Ansprüche
geltend machen zu können.
5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
5.1 Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen
ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes
hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit,
den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann
schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung an B&W COMPUTER ,
Waldstrasse 29, 35418 Buseck.
5.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher
die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem
Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung
ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig
behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes
und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
5.4 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs,
DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom
Verbraucher entsiegelt wurden, oder bei Waren die über Internet-Auktionen
ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation
gefertigt wurden, z.B. BTO-Systeme und komplett PC's ist ein Widerrufsrecht
ausgeschlossen.
6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern,
die nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG sind, erfolgt eine Warenrücknahme
nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme-
oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache B&W COMPUTER nicht
zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher
Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung
hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger
Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem
zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises,
abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des
Rechnungsbetrags.
6.2 Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG
ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise
auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten
Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer
weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe
entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen
Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist B&W
COMPUTER berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des
Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter
einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer
an B&W COMPUTER für die entstehenden Lagerkosten ohne
weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale
Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde
nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden
sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten
wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich
Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen
usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind
wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme
sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt
vom Vertrag.
7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer
wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung.
7.4 Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen
gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung
in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
8. Gewährleistung / Haftungsausschluss
8.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab
Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen
Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale
Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt
die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche
Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts-
und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche
des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
8.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und
Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere
für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart
oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen.
Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund
von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen,
Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software
und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei
denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände
nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe
und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen
vornehmen lässt, die nicht von B&W COMPUTER autorisiert
wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens
jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen;
andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§
377, 387 HGB.
8.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach
Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungmachung
eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt
(Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch
in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist
die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig
hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die
jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte,
insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können
nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung
oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend
gemacht werden.
8.6 Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel
auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden
Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§
439 II BGB). Sollte die B&W COMPUTER im Rahmen der Nachbesserung
einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt
dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere
die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur
nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder
dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht
werden.
8.7 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so
sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl
zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des §
439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken
sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung
oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer
Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt
sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche,
die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige
Gewährleistung für Unternehmer nach 8.2 und 8.5 im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
8.8 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie
treten keine neuen Gewährleistungs- und Garantiefristen in Kraft;
§ 203 bleibt unberührt.
8.9 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende
Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund
- ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden,
die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere
haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern
der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen
einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen
nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für
die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass
wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung
erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert
werden können.
9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung,
die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens,
die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste
oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in
den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
10. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus
die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers.
Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren
Geltung ausdrücklich an.
11. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit
den Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz
zu verarbeiten.
12. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen
des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus
sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen.
Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer
nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
13. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
13.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den §
4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für
alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich
Wechsel- und Scheckklagen, Gießen vereinbart; wir sind auch
berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
13.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages
oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen
Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr
gilt deutsches Recht.
14. Onlineshop und Auktionen in Onlineauktionshäusern
14.1 Die angebotenen Waren und Artikel müssen, zum Zeitpunkt
der Bestellung, nicht unbedingt auf Lager sein. d.h. B&W COMPUTER
ist nicht verantwortlich für eventuelle Lieferverzögerungen.
In wichtigen Fällen informieren wir den Käufer über
die Lieferverzögerung.
14.2 B&W COMPUTER ist berechtigt die Preise nachträglich
zu erhöhen, falls dies aus Gründen der Aktualität
notwendig ist. Dies gilt auch für alle bereits bestellen Artikel,
die noch nicht geliefert wurden. In einem solchen Fall wird der
Käufer davon in Kenntnis gesetzt und kann von dem Kauf zurücktreten.
14.3 die Punkte 14.1 und 14.2 gelten ebenfalls für Auktionen
der Firma B&W COMPUTER bei Onlineauktionshäusern (z.B.
EBAY INTERNATIONAL AG).
Stand: 05/2004
hier klicken zum downloaden als
*.pdf Datei (rechte Maustaste->Ziel speichern unter...)
|